Rechtliches und Finanzen

Nachstehend werden häufige Fragen zu (sozial)rechtlichen Aspekten für Patientinnen, die an Brustkrebs erkrankt sind, beantwortet.

Behandlungskosten und Rehabilitation

Mit welchen Behandlungskosten ist bei Brustkrebsbehandlungen zu rechnen?

Grundsätzlich werden alle Behandlungs- bzw. Therapiekosten vom jeweiligen Sozialversicherungsträger übernommen. Auch kosmetische Behandlungen gelten als Krankenbehandlung, wenn sie zur Beseitigung anatomischer oder funktioneller Krankheitszustände dienen. Selbstbehalte können aber – abhängig vom Sozialversicherungsträger, aber auch vom jeweiligen Bundesland – bei Hilfsmittel und Heilbehelfen sowie bei stationären Aufenthalten anfallen. Für Medikamente ist jedenfalls die Rezeptgebühr zu zahlen.1

Sind Aufwendungen für die Brustkrebserkrankung absetzbar?

Die Bemessungsgrundlage für die Einkommenssteuer kann durch Aufwendungen, die durch körperliche oder geistige Behinderungen entstehen, gesenkt werden. Diese Summe bildet die Berechnungsgrundlage für zu leistende Steuerzahlung. Fragen Sie gezielt bei Ihrem Finanzamt nach! Eine Person gilt (für steuerliche Belange) dann als behindert, wenn der Grad der Behinderung mindestens 25 Prozent beträgt.

Wie bekomme ich medizinische Rehabilitation bewilligt?

Die medizinische Notwendigkeit ist durch die behandelnden Ärztinnen und Ärzte zu begründen. Die Pensionsversicherungsanstalt entscheidet sodann über die Art der Maßnahmen und bestimmt die Einrichtung sowie die Dauer des Aufenthaltes. Da die Rehabilitation eine freiwillige Leistung des Sozialversicherungsträgers ist, gibt es darauf keinen Rechtsanspruch. Grundsätzlich übernimmt die Pensionsversicherungsanstalt die Kosten, allerdings ist je nach Einkommen eine Zuzahlung der Versicherten für maximal 28 Tage pro Kalenderjahr vorgesehen.

Kann mich mein Kind bei einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme begleiten?

Bad Schallerbach:

„Bleib bei mir – mit Kind zur Reha“ ist beispielsweise im Ambulatorium Kurhaus Bad Schallerbach möglich. Dabei haben Brustkrebspatientinnen die Möglichkeit, für die Dauer ihres Aufenthaltes ihr Kind im Alter von 3 bis 6 Jahren in das Ambulatorium Kurhaus mitzunehmen.2

Bad Erlach:
http://www.lebensmed-baderlach.at/ihr-aufenthalt/rehabilitation-mit-kind.html

St. Veit im Pongau:
http://www.onko-reha-stveit.at

Gibt es auch die Möglichkeit einer ambulanten Rehabilitation?

St. Veit im Pongau:
http://www.onko-reha-stveit.at

Barmherzige Schwestern Linz:
http://www.bhslinz.at/medizinisches-angebot/physikalische-medizin-und-rehabilitation/schwerpunkte-besonderheiten/

Mein Arbeitsplatz

Muss ich meinem Dienstgeber die Brustkrebserkrankung melden?

Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sind aufgrund der Treuepflicht dazu verpflichtend, das Fernbleiben von der Arbeit zu melden und darüber auch eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Es ist jedoch nicht verpflichtend, den Grund für den Krankenstand und die damit verbundene Arbeitsunfähigkeit mitzuteilen. Ausnahmen gibt es, wenn durch die Krankheit ein Risiko besteht, einen Schaden für den Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin zu verursachen.

Kann ich bei einer Brustkrebserkrankung meinen Arbeitsplatz speziell absichern lassen?

Um den Arbeitsplatz abzusichern, könnte es ratsam sein, sich den Status einer begünstigten Behinderten anerkennen zu lassen. Das sind Personen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 Prozent.3 Eine Kündigung durch den Arbeitgeber ist dann, sofern die Behinderteneigenschaft nach Beginn des Dienstverhältnisses festgestellt wurde, nur noch unter erschwerten Bedingungen möglich.4

Gibt es gesetzliche Regelungen für den Fall, dass ich nach meiner Behandlung geschwächt bin und trotzdem arbeiten möchte?

Durch die 2017 beschlossene Wiedereingliederungsteilzeit kann man nach einem mindestens sechswöchigen ununterbrochenen Krankenstand mit Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern schriftlich eine Herabsetzung der wöchentlichen Normalarbeitszeit um mindestens ein Viertel und höchstens die Hälfte für die Dauer von mindestens einem Monat bis zu sechs Monaten vereinbaren. Bei einer Herabsetzung der wöchentlichen Normalarbeitszeit um die Hälfte gebührt das Wiedereingliederungsgeld in der Höhe von 50 Prozent des erhöhten Krankengeldes.5,6

Welche Möglichkeiten gibt es, falls ich durch die Brustkrebserkrankung arbeitsunfähig werde?

Falls man durch die Brustkrebserkrankung im Berufsleben nicht mehr Fuß fassen kann, könnte man Berufsunfähigkeits-, Invaliditäts- oder Erwerbsunfähigkeitspension beantragen. Wichtig: Es gilt das Prinzip „Rehabilitation vor Pension“.7 Ob und wann jemand vorzeitig in Pension gehen kann, hängt daher vom Fortschritt der Erkrankung, vom Alter und vom Versicherungsträger ab.

Förderungen

Hier finden Sie ausgewählte Beispiele.

Der Behindertenpass

Der Behindertenpass ist ein amtlicher Lichtbildausweis und dient als bundeseinheitlicher Nachweis einer Behinderung von mehr als 50 Prozent (unabhängig von der Art der Behinderung). Man kann durch Vorlage des Dokumentes bei diversen Veranstaltungen (freiwillige) Ermäßigungen erhalten.
Weitere Infos: https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/144/Seite.1440010.html

ÖBB–Ermäßigung

Mit einem österreichischen Behindertenpass gewährt die ÖBB 50 Prozent Ermäßigung auf ÖBB-Standard-Einzeltickets.
Weitere Infos:
https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/45/Seite.450711.html

Kostenlose Jahresvignette

Die Landesstellen des Sozialministeriumservice stellen behinderten Menschen für jedes Kalenderjahr eine Jahresvignette kostenlos zur Verfügung.
Weitere Infos:
https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/126/Seite.1260106.html

Vergünstigte Mautgebühr:

Eine Jahreskarte um 7.- Euro für die Sondermautstrecken ist für Lenker und Lenkerinnen von Behindertenfahrzeugen erhältlich.
Weitere Infos:
https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/126/Seite.1260103.html

Parkausweis gemäß §29b StVO (Behindertenausweis): Befreiung von den Parkgebühren

Menschen mit Behinderung, die einen Ausweis nach § 29b StVO besitzen und ein Fahrzeug selbst lenken, dürfen in Kurzparkzonen zeitlich unbeschränkt parken.
Weitere Infos:
https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/126/Seite.1260102.html

Euro-Key

Dieser ermöglicht einen Zugang zu Behindertentoiletten in vielen Gemeinden und auf Autobahnraststätten sowie die Möglichkeit der Nutzung von Schrägaufzügen in schwer zugänglichen Gebäuden mittels eines Generalschlüssels.
Weitere Infos:
http://www.behindertenrat.at/startseite/barrierefrei-leben/mobilitat-und-verkehr/euro-key

Portätfoto von Herrn Reiterer

Für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts ist Mag. Rolf Reiterer verantwortlich. Mag. Rolf Reiterer ist unabhängiger Jurist.

Der Inhalt wurde vom Autor mit größtmöglicher Sorgfalt und nach bestem Wissen erstellt. Jede Gewähr für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit ist ausgeschlossen. (Datum der Erstellung: 08/2017)

Quellen:

[1] §§133 – 137 ASVG
[2]http://www.pensionsversicherung.at/portal27/pvaportal/content?contentid=10007.707899&viewmode=content&portal:componentId=gtncef003e8-28e5-4284-82df-b8989ba8dd41
[3]§§ 2 Behinderteneinstellungsgesetz – BEinstG
[4] §8 BEinstG
[5] §§141 Abs. 2 und 143d ASVG
[6] §13a AVRAG
[7] pensionsversicherung.at „Kur/ Reha“; Stand 12.7.2017